Puhs Blog

US-Vize-Kandidatin Sarah Palin wurde nun auch Opfer eines Telefonstreiches, in dem sich ein kanadischer Radiomoderator als französischer Präsident Nicolas Sarkozy ausgab und Palin unter anderem dazu brachte, eine Einladung zur Seehundjagd anzunehmen und eigene Ambitionen auf das Präsidentenamt zuzugeben.

Ich kann euch hier auch den kompletten Telefonmitschnitt vorspielen, denn anders als bei einem sehr ähnlichen Telefonstreich vor kurzer Zeit, dem Hessens SPD-Chefin Ypsilanti zum Opfer gefallen war, wurde in diesem Fall weder Strafanzeige gegen  Radiomoderatoren, noch gegen irgend jemand anders gestellt, der diesen Mitschnitt veröffentlichte. Das zeigt mal wieder wie wenig Spaß deutsche Politiker gegenüber Kollegen im Ausland verstehen. Während schon kurze Zeit später Palin und Parteigenossen über den Streich lachen konnten, ist die deutsche Staatsanwaltschaft immer noch mit dem Fall “Telefonstreich Ypsilanti” beschäftigt, verschleudert Steuergelder und bestraft unschuldige Menschen für einen Telefonstreich. Ich find das zum Kotzen.

Jetzt soll jeder vom Staat eine kostenlose (D)E-Mailadresse erhalten, welche die Kommunikation mit den Behörden vereinfachen soll. Im Ansatz eine gute Idee, aber schauen wir uns das doch mal näher an.

Jeder kann einen De-Account, welcher zur Nutzung des De-Dienstes und zum Versenden und Empfangen von De-Mails notwendig ist registrieren und muss dann nur noch zur einmaligen Identifizierung T-Punkt, Postdienststelle, Bankschalter oder Fahrkartenschalter aufsuchen. Prima gelöst, finde ich. Bis darauf, dass man private Unternehmen einspannt. In dem Zusammenhang sei mal die Wörter Datenschutz, Telekom und Kundendaten in den Raum geworfen. Eigentlich eine Unmöglichkeit, nach dem, was in letzter Zeit geschehen ist, auch nur daran zu denken die Telekom in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit einer hoheitlichen Aufgabe und wichtigen Bürgerdaten in Zusammenhang zu bringen.

Ebays chinesischer Skype Ableger Tom-Skype spioniert, so der Forschungsbericht Breaching Trust des Citizen Lab an der University of Toronto seine Nutzer aus.

Nicht weniger als 8 Tom-Skype-Server sind dafür abgestellt, Textnachrichten und Gespräche nach Schlüsselbegriffen zu demokratischen Rechten und den chinesischen Machthabern zu durchsuchen. Aus den Textnachrichten werden die zensierten Begriffe und Passagen gelöscht und Kopien der Originale werden auf den Servern gespeichert.

Nach Google ist nun mit mit Tom-Skype ein weiterer Fall bekannt geworden, bei dem US-amerikanische Unternehmen aktiv an der Unterdrückung demokratischer Rechte in China beteiligt sind. Google passte seinen Suchindex nach den Vorgaben der chinesischen Behörden an und zeigt seitdem Seiten zu Themen wie Tibet, Menschenrechte, Taiwan oder Demokratie in China nicht mehr an.

Die SPD Hessen hat Strafanzeige wegen “Veröffentlichung und Verbreitung von unerlaubten Gesprächsmitschnitten” gegen den niedersächsischen Privatsender radio ffn und gegen ‘Unbekannt’ gestellt.

Es geht um einen Anruf eines Stimmenimitators von radio ffn, der sich am Telefon gegenüber Frau Ypsilanti als der designierte SPD-Chef Franz Müntefering ausgegeben hatte. Frau Ypsilanti ist auf diesen Scherzananruf hereingefallen und irgendwie ist dieser Mitschnitt trotz untersagter Veröffentlichung seitens der SPD massenweise bei YouTube aufgetaucht. radio-ffn hat inzwischen YouTube über einen Anwalt auffordern lassen, den Mitschnitt zu löschen., mit Erfolg gekrönt ist das ganze aber nicht.

Das ist wirklich unglaublich, hör es dir an.

[via MrSpock]

Update: Datei wurde leider entfernt

Grund: Hier

Wie die taz berichtet, wissen die Datenschützer des deutschen Innenministeriums, dass Firmen wie Regis24 und Deltavista mit bis zu 72 Millionen größenteils illegal beschafften Datensätzen von Adressen und weiterer persönlichen Daten deutscher Bundesbürger Handel treiben und unternehmen nichts dagegen.

Nach Informationen der taz weiß das schleswig-holsteinische Landesinnenministerium von mindestens 8 Firmen, bei denen “Datensätze im vielfachen zweistelligen Millionenbereich vorgehalten werden”, lediglich bei einem Unternehmen kennen die Datenschützer die konkrete Zahl von 72 Millionen Datensätzen. Zum Vergleich, Deutschland hat 82 Millionen Einwohner.

Das AG Frankfurt/Main hat mit Urteil(Aktenzeichen: 31 C 2575/07-17) vom 16.07.2008 eindeutig festgestellt, dass auch der Betrieb eines Blogs dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit unterliegt und dem Betrieber/Administrator eines Blogs deshalb keinerlei “Vorab-Zensur-Pflichten” (so das AG Frankfurt/Main wörtlich) aufzuerlegen seien.

Das Gericht wörtlich:

Soweit die Klägerseite dagegen einwendet, dass gerade bei Blogs mit kritischen Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalt eine generell Prüfpflicht besteht, ist dies abzulehnen. Dabei ist zu beachten, dass das Betreiben eines lnternetforums unter dem Schutz der Presse und Meinungsäußerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei Überspannung der Überwachungspflichten gefährdet wäre (vgl. [OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06]). Bei der Annahme einer generellen Vorab-Zensur-Pflicht bei der Einstellung von Artikeln mit kritischen Stellungnahmen oder brisanten Inhalt, würden zwangsläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfasst und das Modell des lnternetforums/blogs insgesamt in Frage stellen (so auch [AG München, Urteil vom 06.06.2008 - 142 C 6791/08]).

Laut Berichten von Journalisten sind oder waren folgende Websites im offiziellen Olympia-Pressezentrum in Peking nicht erreichbar:

• Amnesty International. Die Menschenrechtsgruppe hat gegen die Blockade protestiert und unter dem Stichwort “Die China Debatte” eine spezielle Seite zur Menschenrechtslage während der Spiele eröffnet: http://www.thechinadebate.org/en
• BBC. Die britische Rundfunkanstalt unterhält neben anderen Sprachen auch chinesischsprachige Seiten: http://news.bbc.co.uk/chinese/simp/hi/default.stm
• Deutsche Welle. Die chinesischsprachigen Seiten des Radiosenders: http://www.dw-world.de/dw/0,2142,293,00.html
• Die religiöse Bewegung Falun Gong, unter anderem die Seite ihrer Publikation “Epoch Times”: http://en.epochtimes.com
• Freies Tibet. Die Seite der in London ansässigen Bewegung: http://www.freetibet.org