Puhs Blog

Das AG Frankfurt/Main hat mit Urteil(Aktenzeichen: 31 C 2575/07-17) vom 16.07.2008 eindeutig festgestellt, dass auch der Betrieb eines Blogs dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit unterliegt und dem Betrieber/Administrator eines Blogs deshalb keinerlei “Vorab-Zensur-Pflichten” (so das AG Frankfurt/Main wörtlich) aufzuerlegen seien.

Das Gericht wörtlich:

Soweit die Klägerseite dagegen einwendet, dass gerade bei Blogs mit kritischen Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalt eine generell Prüfpflicht besteht, ist dies abzulehnen. Dabei ist zu beachten, dass das Betreiben eines lnternetforums unter dem Schutz der Presse und Meinungsäußerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei Überspannung der Überwachungspflichten gefährdet wäre (vgl. [OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06]). Bei der Annahme einer generellen Vorab-Zensur-Pflicht bei der Einstellung von Artikeln mit kritischen Stellungnahmen oder brisanten Inhalt, würden zwangsläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfasst und das Modell des lnternetforums/blogs insgesamt in Frage stellen (so auch [AG München, Urteil vom 06.06.2008 - 142 C 6791/08]).

Es ist echt unglaublich, wenn man liest was die Deutsche Presse-Agentur für Meldungen herausgibt.

Da wird die US-Weltraumbehörde NASA in einer der jüngsten Pressemeldungen als Welttraumbehörde bezeichnet, und das schlimmste ist nicht, dass scheinbar alle Pressemeldungen ohne Rechtschreibprüfung die dpa verlassen, sondern dass ausnahmslos alle Nachrichtenseiten, Zeitungsredaktionen und Newsdienste diese Pressemeldung ohne weitere Prüfung auf etwaige Rechtschreibfehler so abdrucken.

Ok, ich muss mir selbst auch den Schuh anziehen, dass ich als ich heute Morgen gegen 05:03 Uhr diese Meldung brachte, diesen einen Schreibfehler übersah, aber in der Meldung gab es noch einen weiteren Schreibfehler und der wurde ebenso von allen anderen Nachrichtenseiten, Zeitungsredaktionen und Newsdiensten(z.B. Welt Online, Zeit Online, Tagesspiegel, etc…) übernommen und abgedruckt.

Laut Berichten von Journalisten sind oder waren folgende Websites im offiziellen Olympia-Pressezentrum in Peking nicht erreichbar:

• Amnesty International. Die Menschenrechtsgruppe hat gegen die Blockade protestiert und unter dem Stichwort “Die China Debatte” eine spezielle Seite zur Menschenrechtslage während der Spiele eröffnet: http://www.thechinadebate.org/en
• BBC. Die britische Rundfunkanstalt unterhält neben anderen Sprachen auch chinesischsprachige Seiten: http://news.bbc.co.uk/chinese/simp/hi/default.stm
• Deutsche Welle. Die chinesischsprachigen Seiten des Radiosenders: http://www.dw-world.de/dw/0,2142,293,00.html
• Die religiöse Bewegung Falun Gong, unter anderem die Seite ihrer Publikation “Epoch Times”: http://en.epochtimes.com
• Freies Tibet. Die Seite der in London ansässigen Bewegung: http://www.freetibet.org

Einen Pfand-Bon und Ware im exakten Gegenwert, mehr braucht es scheinbar nicht um das Kassensystem des Discounters abstürzen zu lassen.

Schaut euch dazu die folgenden Videos an.

Unter NASA Images wurden ganze 21 NASA-Sammlungen von Fotos für Jedermann frei zugänglich zu einen riesigen Archiv zusammengefasst. Betrieben wird die Seite nicht von der NASA selbst, sondern von der Non-Profit-Organisation Internet Archive, welche dieses Projekt durch Spenden finanziert.

Bilder wie dieses sind auf NASA Images zu finden.

Copyright © NASA