Kommentare zu: AK Vorrat veröffentlicht geheimes Datenaustauschabkommen

Von: tripleArated

tripleArated — Fri, 26 Sep 2008 21:58:11 +0000

ach ja…*seufz*… es ist der hohn.
anderes beispiel: vorratsdatenspeicherung. was war noch die begründung der einführung? bekämpfung von terrorismusgefahr und oganisiertem Verbrechen. was daraus geworden ist? ich zitier mal aus einem heise-artikel:

Die Bayerische Staatskanzlei empfiehlt den Karlsruher Richtern derweil, die Massenbeschwerde von über 34.000 Bürgern abzuweisen (PDF-Link). Man benötige die Daten unter anderem zur Ortung von Selbstmordgefährdeten und Vermissten. Im Vorjahr habe die bayerische Polizei in 1149 Fällen Standortdaten genutzt, um Personen zu identifizieren und präventiv zu lokalisieren.

ich find’s ja löblich, wenn man suizidgefährdete in ihrer not nicht alleine lässt, aber was war da noch… terrorgefahr??

Von: diltigug

diltigug — Fri, 26 Sep 2008 08:41:10 +0000

Mir fällt dazu auch nix mehr ein. Und wenn die Politik das nicht heimlich macht, dann macht sie es einfach wider besseren Wissens über die Köpfe von Experten und betroffenen Verbänden hinweg. So gerade erst in Bayern von der CSU bei der Einführung des neuen Versammlungsgesetzes geschehen. Sämtliche Einwände, selbst von bedeutenden Institutionen und Verbänden (u. a. einer Richtervereingung) wurden selbstherrlich ignoriert und nicht mal gehört. Da wird das Gesetz, welches weit über die durch die Verfassung geschützten Rechte hinaus geht beschlossen um es dann vom Verfassungsgericht zurechthobeln zu lassen und so ein Maximum an Bürgerrechtseinschränkung herauszuschlagen.
Ich kann nur hoffen, das die CSU bei der Landtagswahl am Wochenende endlich mal ordentlich einen auf den S… bekommt.

Von: Taneeda

Taneeda — Fri, 26 Sep 2008 07:02:49 +0000

das kann ich nur zu gut verstehen, dass man sich da so dermaßen aufregt… aber jetzt mal ehrlich, wundert euch das wirklich, dass es so weit gekommen ist? Ich wage mal die Behauptung, dass es doch relativ absehbar war, bis solche Aktionen aufkommen würden… und das vom Schäuble war ja sowieso klar… dieser Kerl macht mich krank, so ein dummer Mensch, der gehört mal zurechtgewiesen…

das is ja gerade das Schlimme an der Politik und der “indirekten” Demokratie hier in Deutschland… man wählt nicht etwa einen, der das Volk vertritt, auch wenn das viele gerne von sich behaupten, sondern man wählt jemand, der dann machen kann, was er will… denn abwählen geht nicht

Von: tripleArated

tripleArated — Thu, 25 Sep 2008 21:34:08 +0000

ja, das hab ich auch schon gelesen und hab mich fürchterlich aufgeregt, ich war entsetzt, wütend, frustriert, verärgert, enttäuscht, desillusioniert, bestätigt, resigniert, … mir gehen die adjektive aus….
die geben einfach den amis vollen zugriff auf infos an die hierzulande viele institutionen nur mit mühe, eingschränkt oder gar nicht kommen. wenn jetzt in zukunft eine dieser institutionen informationen über eine ihnen missliebige oder suspekte person haben will an die sie nicht direkt kommen, weil irgendwelche datenschutzbestimmungen das zurecht verhindern, dann brauchen sie nur noch die amis fragen, der rückfluss funktioniert bestimmt auch prima und dann braucht man sich hierzulande keine gedanken mehr machen über verbote von zentralisierung und vereinheitlichung von dateien aller möglichen “dienste”…
dass die den amis immer mit so einem vorauseilenden gehorsam in das arsch kriechen müssen, es ist zum kotzen.
entschuldigt die wortwahl, mir steht die galle bis zum platzenden kragen…