Wie jetzt bekannt wurde, hat bereits im Frühsommer 2008 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein geheimes Abkommen über die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten am Bundestag vorbei mit der US-Regierung ausgehandelt.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den bisher geheim gehaltenen Wortlaut des Abkommens veröffentlicht. Laut dem Abkommen erhalten US-Behörden Zugang zu Datenbanken, um DNA-Profile und Fingerabdrücke abgleichen zu können. Solche Abfragen können ohne einen konkreten Verdacht erfolgen. Die US-Behörden dürfen die abgefragten Daten an andere Behörden weitergeben sowie auf unbestimmte Zeit in Datenbanken speichern.
Ausgetauscht werden dürfen nach dem Abkommen auch intime Daten, “aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen”, wenn diese Daten “für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind”.
US-Bürgerrechtler warnen die Europäer vor den Gefahren eines Datenaustausches mit den USA. Die Daten der Europäer genössen in den USA “viel weniger Schutz” als die Daten von US-Bürgern in Europa, schrieb Barry Steinhardt, Chef der American Civil Liberties Union (ACLU), kürzlich in einem Brief an Emilio de Capitani, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. “Die US-Gesetze zum Schutz der Privatsphäre sind schwach. Sie gewähren US-Bürgern wenig, Ausländern praktisch gar keinen Schutz”, so Steinhardt.
Mir unverständlich, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, unsere Daten ungeschützt in die Hände der US-Behörden zu geben, vor allem wenn man doch jetzt weiß, dass unsere Daten dort keinerlei Schutz genießen.
Aber was ich viel schlimmer finde, wie können Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries so eine Aktion ohne Wissen des Bundestages durchführen? Dürfen die das? Darf hier neuerdings jeder machen was er will? Das ist hier doch keine Demokatie mehr, sondern ein Kasperletheater. Das ist ein Dreckspack!
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ja, das hab ich auch schon gelesen und hab mich fürchterlich aufgeregt, ich war entsetzt, wütend, frustriert, verärgert, enttäuscht, desillusioniert, bestätigt, resigniert, … mir gehen die adjektive aus….
die geben einfach den amis vollen zugriff auf infos an die hierzulande viele institutionen nur mit mühe, eingschränkt oder gar nicht kommen. wenn jetzt in zukunft eine dieser institutionen informationen über eine ihnen missliebige oder suspekte person haben will an die sie nicht direkt kommen, weil irgendwelche datenschutzbestimmungen das zurecht verhindern, dann brauchen sie nur noch die amis fragen, der rückfluss funktioniert bestimmt auch prima und dann braucht man sich hierzulande keine gedanken mehr machen über verbote von zentralisierung und vereinheitlichung von dateien aller möglichen “dienste”…
dass die den amis immer mit so einem vorauseilenden gehorsam in das arsch kriechen müssen, es ist zum kotzen.
entschuldigt die wortwahl, mir steht die galle bis zum platzenden kragen…
das kann ich nur zu gut verstehen, dass man sich da so dermaßen aufregt… aber jetzt mal ehrlich, wundert euch das wirklich, dass es so weit gekommen ist? Ich wage mal die Behauptung, dass es doch relativ absehbar war, bis solche Aktionen aufkommen würden… und das vom Schäuble war ja sowieso klar… dieser Kerl macht mich krank, so ein dummer Mensch, der gehört mal zurechtgewiesen…
das is ja gerade das Schlimme an der Politik und der “indirekten” Demokratie hier in Deutschland… man wählt nicht etwa einen, der das Volk vertritt, auch wenn das viele gerne von sich behaupten, sondern man wählt jemand, der dann machen kann, was er will… denn abwählen geht nicht
Mir fällt dazu auch nix mehr ein. Und wenn die Politik das nicht heimlich macht, dann macht sie es einfach wider besseren Wissens über die Köpfe von Experten und betroffenen Verbänden hinweg. So gerade erst in Bayern von der CSU bei der Einführung des neuen Versammlungsgesetzes geschehen. Sämtliche Einwände, selbst von bedeutenden Institutionen und Verbänden (u. a. einer Richtervereingung) wurden selbstherrlich ignoriert und nicht mal gehört. Da wird das Gesetz, welches weit über die durch die Verfassung geschützten Rechte hinaus geht beschlossen um es dann vom Verfassungsgericht zurechthobeln zu lassen und so ein Maximum an Bürgerrechtseinschränkung herauszuschlagen.
Ich kann nur hoffen, das die CSU bei der Landtagswahl am Wochenende endlich mal ordentlich einen auf den S… bekommt.
ach ja…*seufz*… es ist der hohn.
anderes beispiel: vorratsdatenspeicherung. was war noch die begründung der einführung? bekämpfung von terrorismusgefahr und oganisiertem Verbrechen. was daraus geworden ist? ich zitier mal aus einem heise-artikel:
ich find’s ja löblich, wenn man suizidgefährdete in ihrer not nicht alleine lässt, aber was war da noch… terrorgefahr??